Rechtsprechung
BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; II. WoBauG §§ 43, 46
A: Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von Verwaltungsakten durch Revisionsgericht; Aufwendungshilfen im sozialen Wohnungsbau (Berlin); E: Eigentumsschutz, kein - für Option auf Subventionierung; H: Haushaltsmittel, Sperrung von -; S: ... - Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
A: Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Aufwendungshilfen im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von Verwaltungsakten durch Revisionsgericht; E: Eigentumsschutz, kein - für Option auf Subventionierung; H: Haushaltsmittel, Sperrung von -; S: ... - Wolters Kluwer
Anspruch eines privaten Bauherrn auf Anschlussförderung für im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus errichtete Mietwohnungen (sog. erster Förderungsweg) - Voraussetzungen der Änderung durch Verwaltungsvorschriften festgelegter Förderprogramme - Eingeschränkter Schutz des ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Anschlußförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von Verwaltungsakten durch Revisionsgericht; Aufwendungshilfen im sozialen Wohnungsbau (Berlin); kein Eigentumsschutz für Option auf Subventionierung; Sperrung von Haushaltsmitteln; Einstellung von ...
- Judicialis
GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; II. WoBauG § 43; ; II. WoBauG § 46
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtmäßige Änderung des durch Verwaltungsvorschriften festgelegten Förderprogramms - weites Gestaltungsermessen bei der Subventionsgewährung - Einschätzung von Ungleichheiten durch Stichtagsregelung - Einstellung der Subventionierung bei fehlenden Haushaltsmitteln
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau Berlin
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Kein Anspruch auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau Berlin
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Anspruch auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau Berlin
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Über den Anspruch auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau Berlin
- 123recht.net (Pressemeldung, 11.5.2006)
Land Berlin durfte Förderung im sozialen Wohnungsbau streichen // Kein Vertrauensschutz für Subventionen
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 117.03
- OVG Berlin, 16.12.2004 - 5 B 4.04
- BVerwG, 17.05.2005 - 5 C 10.05
- BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05
Papierfundstellen
- BVerwGE 126, 33
- NJW 2006, 3450 (Ls.)
- NVwZ 2006, 1184
- DÖV 2006, 867
Wird zitiert von ... (217) Neu Zitiert selbst (29)
- BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92
Mietpreisbindung
Auszug aus BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05
Ein Subventionsempfänger muss grundsätzlich damit rechnen, dass bei Eintritt grundlegender Änderungen der allgemeinen Rahmenbedingungen die Subventionen gekürzt oder eingestellt werden (…im Anschluss an BVerwG, a.a.O. S. 227); gerade auch im Bereich der staatlichen Wohnungsbauförderung kann der Einzelne nur eingeschränkt auf das unveränderte Fortbestehen einer ihm günstigen Rechtslage vertrauen (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 - BVerfGE 95, 64 m.w.N.).Dies gilt, wie das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 - BVerfGE 95, 64 ) betont hat, in besonderem Maße auch für Eigentümer oder Erwerber fremdgenutzter Sozialwohnungen.
Dies ist rechtlich jedoch unbedenklich; denn auch bei der Festlegung von Stichtagen steht der Verwaltung ein Einschätzungsspielraum zu (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 - BVerfGE 95, 64 zu gesetzlich festgelegten Stichtagen).
Aber auch die gegenüber der Klägerin bewirkte unechte Rückwirkung, bei der eine Norm - was verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig ist - auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet (zur Abgrenzung echter von unechter Rückwirkung siehe z.B. BVerfG, Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 - BVerfGE 101, 239 ; Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 - BVerfGE 95, 64 ), ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Sie sind überschritten, wenn die angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Normzwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Normgebers überwiegen (s. auch BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44/92 - a.a.O.).
Dieser Umstand gibt dem Förderungsgeber prinzipielle Legitimation, laufend darauf hinzuwirken, dass der mit dem Einsatz öffentlicher Mittel verfolgte Gemeinwohlzweck - hier die Versorgung weiter Bevölkerungskreise mit Wohnraum zu sozialverträglichen Mietpreisen - nicht vereitelt wird (so BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 - BVerfGE 95, 64 im Zusammenhang mit "Abstrichen an der Schutzwürdigkeit des Vertrauens" gegenüber einer gesetzlichen Verlängerung von Bindungsfristen für öffentlich geförderte Wohnungen).
- BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95
Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von …
Auszug aus BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05
Ein durch Verwaltungsvorschriften festgelegtes Förderprogramm kann ohne Verstoß gegen den Gleichheitssatz aus sachlichen Gründen jederzeit geändert werden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 8. April 1997 - BVerwG 3 C 6.95 - BVerwGE 104, 220 ).Da es sich bei ihnen nicht um Rechtsnormen handelt, können sie über die ihnen innewohnende interne Bindung hinaus eine anspruchsbegründende Außenwirkung gegenüber dem Bürger nur im Wege der so genannten Selbstbindung der Verwaltung begründen, indem sie das Ermessen der letztlich für die Mittelverteilung bestimmten Stellen regeln (BVerwG, Urteil vom 8. April 1997 - BVerwG 3 C 6.95 - BVerwGE 104, 220 ).
Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss ein Subventionsempfänger grundsätzlich damit rechnen, dass bei Eintritt grundlegender Änderungen der allgemeinen Rahmenbedingungen die Subventionen gekürzt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. April 1997 - BVerwG 3 C 6.95 - BVerwGE 104, 220 ).
Ein durch Verwaltungsvorschriften festgelegtes Förderprogramm kann ohne Verstoß gegen den Gleichheitssatz aus sachlichen Gründen jederzeit geändert werden (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 8. April 1997 - BVerwG 3 C 6.95 - BVerwGE 104, 220 ).
- BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85
Fehlbelegungsabgabe
Auszug aus BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05
Hierbei steht der Verwaltung ein Einschätzungsspielraum im Rahmen der unter Berücksichtigung aller Umstände geltenden Grenze der Zumutbarkeit zu, deren Einhaltung von einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe abhängt (im Anschluss an BVerfG…, Beschluss vom 15. Oktober 1996 a.a.O. S. 89 zu gesetzlich festgelegten Stichtagen sowie Beschluss vom 8. Juni 1988 - 2 BvL 9/85 und 3/86 - BVerfGE 78, 249 ).Unabhängig von der Natur ihrer Rechtsgrundlage hält das Bundesverfassungsgericht das Vertrauen in den zeitlich unbegrenzten Fortbestand einer Subvention nicht für schutzwürdig (Beschluss vom 8. Juni 1988 - 2 BvL 9/85 und 3/86 - BVerfGE 78, 249 ; vgl. auch zum Vertrauen auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage auf dem Gebiet des sozialen Mietrechts BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 1985 - 1 BvL 23/84 und 1/85; 1 BvR 439, 652/84 - BVerfGE 71, 230 ).
Ungleichheiten, die durch Stichtagsregelungen entstehen, müssen hingenommen werden, wenn die Einführung eines Stichtages notwendig und die Wahl des Zeitpunktes, orientiert am gegebenen Sachverhalt, sachlich vertretbar ist (BVerfG, Beschluss vom 8. April 1987 - 1 BvR 564, 684, 877, 886, 1134, 1636, 1711/84 - BVerfGE 75, 78 ); dabei besteht allerdings der Gestaltungsspielraum für die Festlegung einer angemessenen Übergangsregelung auch bei einem verfassungsrechtlich zulässigen Subventionsentzug nur im Rahmen der unter Berücksichtigung aller Umstände geltenden Grenze der Zumutbarkeit, deren Einhaltung von einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe abhängt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 1988 - 2 BvL 9/85 und 3/86 - BVerfGE 78, 249 ).
Die Nichtgewährung einer Subvention, auf die selbst kein eigentumsrechtlich geschützter Anspruch besteht, ist auch dann kein eigentumsrechtlich beachtlicher Eingriff durch Unterlassen (so aber Wild, DÖV 2004, 366 ) in durch Art. 14 GG geschützte Rechtsgüter, wenn der Einzelne erst mit Blick auf eine bestimmte Situation Investitionen getätigt, ein Unternehmen gegründet oder Eigentum erworben hat und ohne die Zuwendung die wirtschaftliche Existenzvernichtung des Grundrechtsträgers droht; ob die Klägerin bzw. die hinter ihr stehenden natürlichen Personen in Kenntnis der späteren Entwicklung in das Objekt investiert hätten, ist eine Frage der Subventionssicherheit und damit des Vertrauensschutzes, begründet aber keine Eigentumsposition im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (s. BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 1988 - 2 BvL 9/85 und 3/86 - BVerfGE 78, 249 ).
- BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00
Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess
Auszug aus BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05
Der Senat braucht dabei nicht zu entscheiden, ob oder unter welchen Voraussetzungen das Bundesverwaltungsgericht berechtigt und auch ohne hierauf bezogene Verfahrensrüge verpflichtet ist, den Inhalt von Verwaltungsakten als Revisionsgericht selbstständig zu bestimmen, sie also ohne die bei der Auslegung von individuellen Willenserklärungen als einem Vorgang richterlicher Tatsachenfeststellungen bestehenden Beschränkungen auszulegen (in diesem Sinne z.B. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1984 - BVerwG 2 C 41.81 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 14; Urteil vom 24. November 1988 - BVerwG 2 C 23.87 - Buchholz 237.6 § 29 NdsLBG Nr. 1; Urteil vom 27. September 1990 - BVerwG 4 C 44.87 - BVerwGE 85, 348 ; Urteil vom 2. September 1999 - BVerwG 2 C 22.98 - BVerwGE 109, 283 , jeweils m.w.N.; anders noch Urteil vom 19. Februar 1982 - BVerwG 8 C 27.81 - BVerwGE 65, 61 ; einschränkend auch Urteil vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 4 C 2.00 - NVwZ 2002, 718 ).Nimmt man an, dem Bundesverwaltungsgericht sei eine eigene Auslegung des Bescheides vom 9. Februar 1987 verwehrt und dementsprechend nur eine Nachprüfung der von der Vorinstanz vorgenommenen Auslegung eingeschränkt darauf eröffnet, ob der Tatrichter gegen allgemeine Auslegungsregeln, allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstoßen, einen fehlerhaft festgestellten Sachverhalt zugrunde gelegt, unumstrittenen Prozessstoff zu Unrecht unberücksichtigt gelassen hat oder seine Auslegung auf einem Rechtsirrtum beruht (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 4 C 2.00 - BVerwGE 115, 274 ), führt dies nicht zu einer Beanstandung.
Dabei kann offen bleiben, ob es, um Veranlassung zu einer solchen Nachprüfung zu geben, einer entsprechenden (Verfahrens-)Rüge der Klägerin bedurft hätte (so BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 4 C 2.00 - a.a.O.; vgl. allgemein zu Angriffen gegen die Beweiswürdigung durch Verfahrensrüge z.B. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1990 - BVerwG 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271 ; Beschluss vom 3. April 1996 - BVerwG 4 B 253.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 269; a.A. BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 1995 - BVerwG 4 B 197.94 - Buchholz 406.12 § 22 BauNVO Nr. 4, wonach die Grundsätze der Beweiswürdigung revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzurechnen sind) und ob das Vorbringen der Klägerin, in dem sie sich eingehend gegen die von den Vorinstanzen im Hauptsacheverfahren vorgenommene Auslegung des Bescheides vom 9. Februar 1987 wendet und eine dem entgegengesetzte, für sie günstige Auslegung dieses Bescheides vertritt, den Anforderungen genügt, die an eine Verfahrensrüge (vgl. § 139 Abs. 3 Satz 1 und 4 VwGO) zu stellen sind.
Maßgeblich dafür ist nicht der innere, sondern der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1980 - BVerwG 6 C 55.79 - BVerwGE 60, 223 ; s. auch Urteil vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 4 C 2.00 - a.a.O. S. 279).
- BVerwG, 26.09.1996 - 2 C 39.95
Recht der Richter und Staatsanwälte - Weites Verwaltungsermessen bei Verwendung …
Auszug aus BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05
Sie setzt voraus, dass gegenüber ihrem Adressaten der Wille der Behörde, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen, unzweifelhaft zum Ausdruck kommt (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 26. September 1996 - BVerwG 2 C 39.95 - BVerwGE 102, 81 m.w.N.).Auch dafür ist der erklärte Wille maßgebend, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (s. BVerwG, Urteil vom 26. September 1996 a.a.O.).
- BVerwG, 11.03.1993 - 7 C 4.92
Atomgesetz - Teilgenehmigung - Positives Gesamturteil - Verfestigung
Auszug aus BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05
Darum führt zum einen der Hinweis der Revision auf die Rechtsfigur der gestuften Genehmigung, wie sie u.a. im Atomrecht entwickelt worden ist (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 11. März 1993 - BVerwG 7 C 4.92 - BVerwGE 92, 185 : "Konzeptvorbescheid"; Urteil vom 7. Juni 1991 - BVerwG 7 C 43.90 - BVerwGE 88, 286 ), nicht weiter.Anders als die Klägerin ihn verstehen will, enthält der Bescheid vom 9. Februar 1987 keinen feststellenden Teil mit einem sei es auch nur "vorläufigen positiven Gesamturteil" (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. März 1993 a.a.O.) über die Gewährung einer Anschlussförderung.
- BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvR 564/84
Eigentumsgarantie - Rentenversicherung - Sozialversicherung - Rentenbezüge - …
Auszug aus BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05
Ungleichheiten, die durch Stichtagsregelungen entstehen, müssen hingenommen werden, wenn die Einführung eines Stichtages notwendig und die Wahl des Zeitpunktes, orientiert am gegebenen Sachverhalt, sachlich vertretbar ist (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 8. April 1987 - 1 BvR 564, 684, 877, 886, 1134, 1636, 1711/84 - BVerfGE 75, 78 ).Ungleichheiten, die durch Stichtagsregelungen entstehen, müssen hingenommen werden, wenn die Einführung eines Stichtages notwendig und die Wahl des Zeitpunktes, orientiert am gegebenen Sachverhalt, sachlich vertretbar ist (BVerfG, Beschluss vom 8. April 1987 - 1 BvR 564, 684, 877, 886, 1134, 1636, 1711/84 - BVerfGE 75, 78 ); dabei besteht allerdings der Gestaltungsspielraum für die Festlegung einer angemessenen Übergangsregelung auch bei einem verfassungsrechtlich zulässigen Subventionsentzug nur im Rahmen der unter Berücksichtigung aller Umstände geltenden Grenze der Zumutbarkeit, deren Einhaltung von einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe abhängt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 1988 - 2 BvL 9/85 und 3/86 - BVerfGE 78, 249 ).
- OVG Berlin, 16.12.2004 - 5 B 4.04
Wohnungsbauförderung
Auszug aus BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05
Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin, mit der sie hilfsweise beantragt hat, festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet sei, ihr öffentliche Mittel für ihre Wohnanlage in solchem Umfang zur Verfügung zu stellen, dass die nach § 8a WoBindG i.V.m. der II. BV berechnete Miete für breite Schichten des Volkes geeignet ist, zurückgewiesen (Urteil vom 16. Dezember 2004, JZ 2005, 672 m. Anm. von Möllers).Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 1 962 732, 16 EUR festgesetzt (vgl. Beschluss des Senats vom 17. Mai 2005 sowie Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2003 - VG 16 A 117.03 - und Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2004 - OVG 5 B 4.04 - s. auch Nr. 56.2 des Streitwertkatalogs).
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
Auszug aus BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05
Im Rahmen seiner Freiheit, Subventionen zu gewähren, aber auch wieder einzustellen, ist dem Staat ein weites Gestaltungsermessen eingeräumt (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1990 - 1 BvL 20, 26, 184 und 4/86 - BVerfGE 82, 60 m.w.N.).Zu dessen Verwirklichung ist dem Staat ein weites Gestaltungsermessen eingeräumt (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1990 - 1 BvL 20, 26, 184 und 4/86 - BVerfGE 82, 60 m.w.N.) und sein Handeln deshalb nur in einem weniger strengen Sinne als die Eingriffsverwaltung an den im Rechtsstaatsprinzip verankerten Geboten von Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit zu messen.
- BVerwG, 19.02.1998 - 2 C 14.97
Verwaltungsakt, Rufangebot an den Bewerber um eine Professorenstelle;; Zusage, …
Auszug aus BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05
Daher ist durch Auslegung zu ermitteln, ob eine selbstverpflichtende Willenserklärung vorliegt oder lediglich eine sonstige behördliche Erklärung, bei der die Verwaltung eine Maßnahme ohne Bindungswillen in Aussicht stellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 1998 - BVerwG 2 C 14.97 - BVerwGE 106, 187 ). - BVerfG, 04.12.1985 - 1 BvL 23/84
Mieterhöhung - Kappungsgrenze - Eigentumsgarantie - Vergleichsmiete - 30 %ige …
- BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 59.82
Objektive Erforderlichkeit eines fernstraßenrechtlichen Vorhabens, Gerichtliche …
- BVerwG, 07.06.1991 - 7 C 43.90
Atomgesetz - Genehmigung kerntechnischer Anlagen - Teilbetriebsgenehmigung - …
- OVG Berlin, 24.07.2003 - 5 S 8.03
Sozialer Wohnungsbau - Anschlussförderung in Berlin (Auslegung eines Bescheides)
- BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76
Startbahn West
- BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
Stichtagsregelung
- BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89
Grundrechtskonkretisierende Normen
- BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 55.79
Verfassungswidrigkeit des Wehrpflichtänderungsgesetzes - Schriftlicher …
- BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85
Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
- VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 117.03
Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
- BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87
- BVerwG, 23.05.1984 - 2 C 41.81
Nachzahlungforderung aus dem Ruhegehalt eines Beamten - Begrenzung des zeitlichen …
- BVerwG, 19.02.1982 - 8 C 27.81
Berichtigung eines verkündeten Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit
- BVerwG, 03.04.1996 - 4 B 253.95
Verwaltungsprozeßrecht: Tatrichterlicher Verstoß gegen Denkgesetze; …
- BVerwG, 12.01.1995 - 4 B 197.94
Geschlossene Bauweise - Seitlicher Grenzabstand - Abstandsfläche - Abweichung - …
- BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 22.98
Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Vorteil bei Inanspruchnahme von Personal …
- BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 28.89
Indizienbeweis - Verstoß gegen die Denkgesetze - Beweiswürdigung - …
- BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 23.87
Beamter auf Probe - Verlängerung der Probezeit - Notenstufe der dienstlichen …
- BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 147.86
Subjektive Nachfluchtgründe - Asyl
- BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des …
Mit dem Wegfall der Anschlussförderung für Objekte des Sozialen Wohnungsbaus, bei denen die 15jährige Grundförderung ab dem 1.1.2003 endet (dazu BVerwGE 126, 33), und dem Verzicht auf die entsprechenden Belegungsbindungen sank der Anteil mietpreisgebundener Sozialwohnungen bis Ende 2006 auf knapp 12 % des Gesamtwohnungsbestandes (vgl Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank Berlin 2007, S 30 unter Bezugnahme auf Daten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung). - BGH, 24.04.2014 - VII ZR 164/13
Honorarklage aus einem Ingenieurvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: …
Eine Außenwirkung kommt derartigen haushaltsrechtlichen Normen nur im Rahmen der sogenannten Selbstbindung der Verwaltung zu, indem sie das Ermessen der letztlich für die Mittelverteilung bestimmten Stellen regeln (vgl. BVerwGE 126, 33 Rn. 52; BVerwGE 104, 220, 223 m.w.N.). - BGH, 18.03.2014 - VI ZR 10/13
Schadensersatzanspruch der Bundesrepublik Deutschland bei Beschädigung von …
Da es sich bei Verwaltungsvorschriften nicht um Rechtsnormen handelt, können sie über die ihnen innewohnende interne Bindung hinaus Außenwirkung gegenüber dem Bürger grundsätzlich nur über die so genannte Selbstbindung der Verwaltung entfalten (BVerwGE 100, 335, 339 f.; 104, 220, 222 f.; 126, 33 Rn. 52;… 143, 50 Rn. 31 f.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2009 - 8 A 1531/09
Kein Blaulicht für Fahrzeuge eines Kommunalen Ordnungsdienstes
BVerwG, Urteile vom 8.4.1997 - 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220 = NVwZ 1998, 273 = juris, Rn. 20, und vom 11.5.2006 - 5 C 10.05 -, BVerwGE 126, 33 = NVwZ 2006, 1184 = juris, Rn. 63; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 40 Rn. 124; Kopp/ Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 40 Rn. 31. - BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
Mit dem Wegfall der Anschlussförderung für Objekte des Sozialen Wohnungsbaus, bei denen die 15jährige Grundförderung ab dem 1.1.2003 endet (dazu BVerwGE 126, 33), und dem Verzicht auf die entsprechenden Belegungsbindungen sank der Anteil mietpreisgebundener Sozialwohnungen bis Ende 2006 auf knapp 12 % des Gesamtwohnungsbestandes (vgl Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank Berlin 2007, S 30 unter Bezugnahme auf Daten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung). - BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei der Mitgliedschaft in einer …
Der 5. Senat des BVerwG hat im Urteil vom 11.5.2006 (5 C 10/05 - BVerwGE 126, 33 RdNr 20) unentschieden gelassen, ob und unter welchen Voraussetzungen das BVerwG berechtigt und auch ohne hierauf bezogene Verfahrensrüge verpflichtet ist, den Inhalt von Verwaltungsakten als Revisionsgericht selbstständig zu bestimmen. - BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 25.08
Eigenleistung, angemessene; Festbetragsfinanzierung, zweckkonforme Verwendung; …
Auch im Jugendhilferecht gilt der Grundsatz des allgemeinen Subventionsrechts (s. etwa BVerwG, Urteil vom 11. Mai 2006 - BVerwG 5 C 10.05 - BVerwGE 126, 33 ), dass ein Subventionsempfänger stets mit dem künftigen teilweisen oder gar völligen Wegfall der Subvention rechnen muss. - BSG, 10.08.2016 - B 14 AS 23/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kommunale Eingliederungsleistung - …
Ihr gegenüber würde die bis dahin geltende Arbeitshilfe im Übrigen selbst dann keinen Vertrauensschutz begründen, wenn sie dem Kläger günstiger wäre, weil einmal erlassene ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften aus sachlichen Gründen der jederzeitigen Änderung unterliegen (vgl zu subventionsgewährenden Verwaltungsvorschriften nur BVerwG Urteil vom 11.5.2006 - 5 C 10.05 - BVerwGE 126, 33 RdNr 57 ff mwN) .Soweit darin eine Verschärfung gegenüber der früheren Ermessensausübung in der Arbeitshilfe liegen sollte, ist darin - anders als das LSG angenommen hat - ebenfalls kein Ermessensfehler zu erkennen und eine sachwidrige Änderung der früheren Erlasslage (vgl zu diesem Maßstab BVerwG Urteil vom 11.5.2006 - 5 C 10.05 - BVerwGE 126, 33 RdNr 63 zur Änderung subventionsgewährender Verwaltungsvorschriften) erst recht nicht.
- OLG Düsseldorf, 28.12.2016 - 6 U 126/16
Verjährung des verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruchs gem. § 945 ZPO
Mit Schriftsatz vom 05.02.2007 nahm die KG ihre vorgenannte Hauptsacheklage zurück, nachdem in dem vorgenannten Parallelverfahren das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11.05.2006 (5 C 10.05) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 16.12.2004 bestätigt und auch das Bundesverfassungsgericht eine in dieser Sache erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hatte.Dies habe sich erst durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.05.2006 (5 C 10.05) und den Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 19.01.2007 (1 BvR 2078/06) geändert.
- BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 32/04 R
Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Voraussetzung für Anspruch auf …
Eine solche, sich auf die Tatbestandsseite der Norm erstreckende Einschätzungsprärogative hat die Rechtsprechung etwa bei Eignungsbeurteilungen (BVerfGE 84, 59, 77), Planungsentscheidungen (BVerwGE 56, 110, 121 = Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 2; BVerwGE 87, 332, 355 = Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 7; zuletzt BVerwG, Urteil vom 11. Mai 2006 - 5 C 10/05, juris RdNr 70 = NVwZ 2006, 1184, 1189 = DÖV 2006, 867, 870) oder bei Entscheidungen besonderer, fachkundig zusammengesetzter Kollegialorgane anerkannt (BVerwG NVwZ 1991, 268; BSG USK 82181 bzgl der für die für vertragsärztliche Wirtschaftlichkeitsprüfungen zuständigen Prüfgremien). - OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16
Ausschluss von Zuwendungsbewerbern von einer Zuwendung nach der "Förderrichtlinie …
- VG Meiningen, 01.12.2016 - 2 K 401/15
Landwirtschaftliche Subventionen; hier: Förderung des Neuanbaus von Leguminosen …
- BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …
- BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 3/18 R
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2006 - 5 B 11.05
Außerplanmäßige Förderungskürzung im sozialen Wohnungsbau rechtmäßig
- BVerwG, 26.07.2006 - 6 C 20.05
Anonyme Spende, Leistungsbescheid, Partei, Parteienfinanzierung, politische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2023 - 6 A 383/20
Übernahme in das Beamtenverhältnis; charakterliche Eignung
- VG Stuttgart, 11.04.2019 - 1 K 2888/18
Für eine Identitätsfeststellung ist § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG als …
- VG München, 15.09.2021 - M 31 K 21.110
Zuwendungsrecht, verbundenes Unternehmen, Partnerunternehmen, assoziiertes …
- BVerwG, 14.02.2007 - 6 C 28.05
Teilnehmeranschlussleitung; Glasfaser; Zugang; Entgeltgenehmigung; …
- BVerwG, 26.03.2009 - 2 A 6.07
Dienstrechtliches Begleitgesetz; personelle Maßnahmen; Teilverlegung; Verlagerung …
- BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 27.08
Förderung freier Jugendhilfeträger für Maßnahmen der offenen Jugendarbeit
- BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 297/20
Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz …
- VG Berlin, 11.02.2010 - 16 K 117.09
Rückforderung von Subventionen - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, …
- BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 4/14
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Begründungserfordernis bei beantragter …
- OVG Niedersachsen, 07.09.2011 - 4 ME 97/11
Analoge Anwendbarkeit des § 35 SGB X auf die Ausübung eines vertraglich …
- BGH, 17.09.2013 - XI ZR 394/12
Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellungen des ersten …
- BVerwG, 26.03.2009 - 2 A 4.07
Dienstrechtliches Begleitgesetz; personelle Maßnahmen; Teilverlegung; Verlagerung …
- VG Berlin, 11.02.2010 - 16 K 118.09
Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Verzugszinsen aufgrund eines …
- VG Düsseldorf, 20.11.2007 - 2 K 1313/07
Klage von angestellten Lehrern (Seiteneinsteigern) auf Übernahme in das …
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.2015 - 9 S 280/14
Gestaltung des Beamtenverhältnisses durch Vereinbarung; Bedingungsfeindlichkeit …
- BVerwG, 17.08.2011 - 3 PKH 15.11
Orientierung der Verwaltungspraxis an den jeweils aktuell geltenden …
- VG Düsseldorf, 27.03.2008 - 2 K 2958/07
Übernahme eines Maschinenbauingeneurs als Seiteneinsteiger in den Lehrberuf und …
- VG Düsseldorf, 20.11.2007 - 2 K 2604/07
- VG Düsseldorf, 25.04.2008 - 2 K 1100/07
Übernahme eines Maschinenbauingeneurs als Seiteneinsteiger in den Lehrberuf und …
- VG Düsseldorf, 20.11.2007 - 2 K 3106/07
Begehren auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Hinblick auf einen …
- VG Düsseldorf, 20.11.2007 - 2 K 2741/07
Begehren auf eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe i.R.e. Wechsels in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2007 - 12 A 217/05
Verfahren zur Zuschussvergabe zu den Personalkosten für das Angebot …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2009 - 12 A 605/08
- BVerwG, 19.08.2008 - 3 B 11.08
Verfahrensmangel; Überzeugungsgrundsatz; aktenwidrige Entscheidung; Pflegeheim; …
- VG Göttingen, 14.10.2015 - 1 A 282/13
Ausschluss; Ermessen; Förderung; Gestaltungsspielraum; Gleichheitssatz; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2013 - 6 B 1105/13
Einstellungszusage als Zusicherung der Behörde i.S.v. § 38 Abs. 1 S. 1 VwVfG NRW …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2013 - 5 B 3.10
Wohnungsbauförderung; Sozialer Wohnungsbau; Fördermittel; Subvention; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2013 - 9 S 889/11
Förderung von Leistungen der Jugendsozialarbeit; hier: Leertagezuschuss für …
- OVG Niedersachsen, 19.05.2015 - 8 LB 92/14
Berufung; Genehmigung; gesetzliche Zweckbestimmung; Gleichbehandlung; …
- KG, 23.08.2011 - 4 U 152/08
Wegfall der Geschäftsgrundlage: Anpassung des Erbbauzinses bei Wegfall der …
- BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 26.08
Förderung freier Jugendhilfeträger für Maßnahmen der offenen Jugendarbeit
- VG Berlin, 16.05.2022 - 8 K 178.18
- LG Düsseldorf, 02.05.2016 - 21 O 124/15
Persönliche Haftung der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft für deren …
- BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 28.08
Förderung freier Jugendhilfeträger für Maßnahmen der offenen Jugendarbeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - 6 A 383/20
Übernahme in den Polizeivollzugsdienst zu Recht abgelehnt
- VG München, 12.05.2021 - M 31 K 15.2119
Anteilige Kürzung von Zuwendungen für kommunalen Straßenbau
- VG Köln, 15.06.2007 - 11 K 572/07
Airdata AG darf Funkfrequenzen behalten
- VG Aachen, 28.02.2020 - 7 K 2955/18
Jahressonderzahlung
- VG Karlsruhe, 11.04.2018 - 4 K 4973/15
Beihilfe an eine landwirtschaftliche Erzeugerorganisation für Obst und Gemüse
- VGH Baden-Württemberg, 17.10.2017 - 9 S 2244/15
Höhe von Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock für die Sanierung von …
- OVG Niedersachsen, 10.04.2024 - 14 LA 51/23
Ausgleichszahlung; Corona-Pandemie; Krankenhaus; Referenzwert
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2016 - 15 A 1822/15
Gewährung von Zuwendungen für die Durchführung außerunterrichtlicher Angebote …
- OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 8 LA 102/12
Anforderungen an die Prüfung des Vorliegens einer Verletzung des …
- OVG Saarland, 04.06.2012 - 3 A 33/12
Auslegung von Verwaltungsvorschriften zur Vergabe gemeindlicher Subventionen
- VG Köln, 25.04.2007 - 21 K 3675/05
Widerruf der UMTS-Lizenz für die Quam GmbH ist rechtmäßig
- VG Schwerin, 17.03.2023 - 3 A 964/22
Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für Billigkeitsleistung; Sachgerechtigkeit der …
- BVerwG, 24.09.2009 - 3 C 17.08
Landwirtschaft; Betriebsprämie; betriebsindividueller Betrag; besondere Lage; …
- BVerwG, 28.03.2008 - 5 B 121.07
Möglichkeit der jederzeitigen Änderung eines durch Verwaltungsvorschriften …
- VG München, 05.07.2021 - M 31 K 21.1483
Coronavirus, SARS-CoV-2, Bescheid, Leistungen, Versorgung, Arbeitgeber, …
- OLG Düsseldorf, 13.05.2020 - 3 Kart 702/19
- OLG Naumburg, 11.11.2019 - Not 4/19
Bestellung eines Notarvertreters bei längerer Abwesenheit eines Notars in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2009 - 12 A 292/09
Zulässigkeit einer Kürzung von Fördermitteln für den Betrieb eines seit …
- VG München, 11.05.2022 - M 31 K 21.4171
Zuwendungsrecht
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2016 - 6 B 11140/15
Duldung der Sportwettvermittlung in einer Verkaufsstelle - Mindestabstand von …
- VG Köln, 15.06.2007 - 11 K 573/07
Airdata AG darf Funkfrequenzen behalten
- OLG Düsseldorf, 19.03.2007 - 16 U 140/06
Keine Aufklärungspflichtverletzung der Bank bei Anlage in einen als GbR geführten …
- VG Stuttgart, 26.07.2023 - 3 K 4298/22
Anspruch auf Gewährung einer Billigkeitsleistung in Form einer …
- KG, 22.12.2015 - 4 U 129/13
Insolvenz einer Grundstücks-Fonds-Gesellschaft bürgerlichen Recht: …
- OVG Niedersachsen, 26.09.2013 - 8 LC 208/12
Vereinbarkeit der Anwendung des sog. Besserstellungsverbots bei der Weiterleitung …
- BVerwG, 26.06.2007 - 1 WB 12.07
Laufbahn; Eignung; Verwaltungspraxis; Selbstbindung.
- LG Berlin, 24.05.2007 - 21 O 4/07
Subventionierung: Schadensersatzanspruch einer Immobilien-Fondsgesellschaft wegen …
- BGH, 21.02.2014 - V ZR 6/13
Erbbaurechtsvertrag: Herabsetzung des Erbbauzinses nach Wegfall der …
- KG, 23.08.2011 - 4 U 158/08
Wegfall der Geschäftsgrundlage: Anpassung des Erbbauzinses bei Wegfall der …
- LG Berlin, 31.05.2007 - 21 O 474/06
Subventionierung: Haftung der Förderbank des Landes Berlin gegenüber …
- VG München, 08.05.2023 - M 31 K 21.4671
Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), …
- OLG Düsseldorf, 23.11.2022 - 3 Kart 119/21
- VGH Bayern, 12.09.2012 - 12 ZB 10.609
Antrag auf Zulassung der Berufung; Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds …
- VG Augsburg, 02.12.2019 - Au 7 K 19.915
Willkürfreie Festlegung unterschiedlicher Erschließungsgebiete beim …
- OLG Frankfurt, 28.09.2012 - 19 U 192/11
Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung in Bezug auf Beteiligung an …
- VG München, 19.11.2009 - M 15 K 07.5555
Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF); Projektförderung im Wege der …
- VG Düsseldorf, 06.10.2009 - 2 K 4357/09
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Einstellung in den öffentlichen Schuldienst …
- OLG Celle, 06.02.2013 - 2 VAs 22/12
Unterliegen der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft der Überprüfung durch …
- BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 11/20
Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz …
- OVG Niedersachsen, 05.02.2020 - 10 LA 108/18
Abtretung; Aufrechnung; Bestandsvergrößerung; Ermessen; Leistungsrichtlinie; …
- VG Augsburg, 30.09.2019 - Au 7 E 19.1396
Anschluss an ein staatlich gefördertes Breitbandnetz der Gemeinde
- LG Frankfurt/Main, 21.04.2022 - 20 O 61/22
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2007 - 3 L 193/04
Förderung von Investitionsaufwendungen für Altenpflegeeinrichtungen
- BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 2389/18
Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz …
- OVG Niedersachsen, 15.11.2012 - 8 LB 179/11
Wahrnehmung der öffentlichen Wirtschaftsförderung durch die Kommunen in ihrem …
- VG Berlin, 20.01.2011 - 16 A 171.08
Anspruch aus öffentlich rechtlichem Vertrag über städtebauliche Maßnahmen
- VG Berlin, 01.03.2007 - 16 A 35.04
Rechtmäßigkeit der Zinserhöhung für Baudarlehen im öffentlich geförderten …
- VG München, 10.05.2023 - M 31 K 21.6532
Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und …
- BVerwG, 24.04.2007 - 5 B 120.07
Grundsätzliche Bedeutung einer Auslegung der in einem Bescheid der …
- BVerwG, 08.02.2008 - 5 B 7.08
Orientierung an externen Vergleichen bei der Festsetzung eines …
- BVerwG, 04.04.2013 - 8 B 74.12
Prüfungsumfang bei Bestimmung des Erklärungsgehalts eines Verwaltungsaktes
- VG München, 14.07.2020 - M 31 E 20.2819
Corona-Soforthilfen
- VGH Baden-Württemberg, 14.07.2022 - 13 S 1555/20
Anspruch einer Gemüseerzeugergenossenschaft auf finanzielle Beihilfe aus Mitteln …
- VG München, 27.08.2021 - M 31 K 21.2666
Zuwendungsrecht, Anforderungen an die Darlegung eines Liquiditätsengpasses
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2010 - 12 B 39.09
Emissionshandelsrecht; Grubengasprojekte; Anerkennung als Gemeinsame …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2009 - 19 B 524/08
Anspruch auf Erweiterung des Angebots an muttersprachlichem Unterricht an …
- BVerwG, 08.02.2008 - 5 B 6.08
Ermittlung einer den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2016 - L 32 AS 288/14
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2013 - 5 B 1.10
Wohnungsbauförderung; Sozialer Wohnungsbau; Fördermittel; Subvention; …
- VG Osnabrück, 18.06.2008 - 1 A 290/06
Auflösung, vorzeitige; Beendigung, vorzeitige; Belegung durch Verpächter; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2020 - 8 A 1331/18
- VG Berlin, 27.05.2016 - 8 K 82.16
Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen im Rahmen der zweistufig ausgestalteten …
- VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 13 S 1553/20
Zahlung von weiteren Zuwendungen auf der Grundlage der Förderbedingungen …
- VG Berlin, 08.06.2016 - 8 K 64.16
Rückzahlung im Rahmen eines Förderdarlehensverhältnisses gezahlter …
- OVG Saarland, 19.09.2011 - 1 A 207/11
Ruhegehaltsfähigkeit unterhälftiger Vordienstzeiten; Hauptberuflichkeit einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2011 - 3 A 1366/09
Anspruch eines Kriminalhauptkommissars auf Gewährung einer sog. Leichenpauschale …
- OLG Frankfurt, 12.11.2008 - 23 U 122/07
Anlageberatung bzw. Anlagevermittlung: Hinweispflicht im Zusammenhang mit einer …
- VG Augsburg, 29.01.2008 - Au 3 K 07.332
Betriebsindividuelle Beträge; Betriebsinhaber in besonderer Lage; Investition; …
- VGH Bayern, 22.01.2014 - 19 BV 13.1447
Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme der …
- KG, 26.11.2008 - 26 U 214/07
Prospekthaftung: Kausalität eines Prospektfehlers für die Anlageentscheidung
- KG, 18.06.2008 - 26 U 113/07
Die Sicherheit der Bewilligung einer Anschlussförderung ist für den Anleger von …
- VG Köln, 13.02.2020 - 16 K 1179/17
- VG Augsburg, 03.05.2011 - Au 5 K 10.30690
Irak; Yezide; Provinz Ninawa
- VG Augsburg, 08.02.2011 - Au 5 K 10.30602
Irak; Yezide; Provinz Ninawa
- VG Düsseldorf, 03.11.2006 - 26 K 644/06
Anerkennung des gegenwärtigen Beihilfesystems als Teil der verfassungsrechtlich …
- VG Schwerin, 03.03.2023 - 3 A 1515/22
Verwaltungspraxis als Maßstab für Billigkeitsleistungen bei verbundenen …
- KG, 14.03.2017 - 14 U 175/14
Erschwerung von Insolvenzgläubiger-Zugriff durch Einbringung eines Grundstücks in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2014 - 16 A 2342/10
Subventionsrückforderung bezüglich aller Produktionseinheiten des Empfängers bei …
- VG Münster, 22.12.2008 - 6 K 2008/06
Zuschuss zu den Personalausgaben an Träger von Zufluchtstätten für misshandelte …
- VG Düsseldorf, 29.07.2008 - 2 K 3196/07
Übernahme Beamtenverhältnis auf Probe Mangelfacherlass Aufhebung Seiteneinsteiger …
- KG, 09.06.2008 - 26 U 159/07
- KG, 22.01.2008 - 27 U 153/06
- SG Nordhausen, 22.03.2023 - S 18 AL 344/22
Anspruch auf Ausbildungsprämie plus nach der Förderrichtlinie für das …
- VG Schwerin, 20.10.2021 - 3 A 2262/20
Kein Anspruch auf Corona-Soforthilfe ohne Angabe einer eigenen Bankverbindung
- VG Ansbach, 04.03.2020 - AN 5 K 18.01276
Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus den Staaten der früheren Sowjetunion
- VG Mainz, 22.08.2019 - 1 K 141/18
Zahlung von Subventionen auf Grundlage der Förderbedingungen innerhalb der …
- VG Leipzig, 01.07.2015 - 1 K 993/12
- OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 4 LC 141/10
Voraussetzungen für das Bereithalten von Rundfunkgeräten in gewerblich oder …
- FG München, 24.01.2012 - 13 K 543/10
Keine Verletzung des Vertrauensschutzes durch die Übergangsregelung in § 52 Abs. …
- VG Münster, 18.06.2008 - 9 K 1306/07
Zuweisung eines erhöhten betriebsindividuellen Betrages als Referenzwert zur …
- KG, 18.06.2008 - 26 U 148/07
- KG, 11.06.2008 - 26 U 160/07
- KG, 02.06.2008 - 26 U 142/07
- VG Augsburg, 21.12.2022 - Au 6 K 22.955
Überbrückungshilfe III, Fehlerhafte Ermessensausübung (Ermessensdefizit), …
- VG München, 12.02.2020 - M 9 K 19.2402
Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
- VG Düsseldorf, 13.05.2015 - 6 L 921/15
- VG Düsseldorf, 05.01.2010 - 2 K 3851/08
Anspruch eines Lehrers im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst auf …
- VG Düsseldorf, 06.10.2009 - 2 K 7399/08
Einstellung; Beamtenverhältnis auf Probe; Höchstaltersgrenze; Verzögerungsgründe; …
- VG Düsseldorf, 10.09.2008 - 2 K 3196/07
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Vorzeitige Aufhebung des sog. …
- VG Düsseldorf, 10.09.2008 - 2 K 1637/07
- VG Augsburg, 18.01.2023 - Au 6 K 22.2096
Kraftfahrzeug-Lackiererei, Neustarthilfe, Betroffenheit durch pandemiebedingten …
- VG München, 30.09.2020 - M 31 K 20.2096
Erfolglose Klage auf Gewährung von Corona-Soforthilfen
- VG Ansbach, 09.12.2019 - AN 5 K 18.00675
Erfolglose Klage jüdischer Zuwanderer auf Erteilung einer Aufnahmezusage
- VG Gelsenkirchen, 10.10.2017 - 19 K 1487/16
Zuwendung; Subvention; Widerruf; Zweckverfehlung; Zuwendungszweck; Arbeitsplätze; …
- VG Düsseldorf, 15.05.2015 - 6 L 1462/15
Punkte; Übergangsregelung; Tattatprinzip; Speicherung; Rückwirkung; …
- VG Düsseldorf, 11.12.2008 - 2 K 4673/07
- VG Düsseldorf, 29.07.2008 - 2 K 1637/07
- VG Gera, 27.07.2023 - 3 K 1382/21
Anpassung des Referenzwertes als Grundlage von Ausgleichsleistungen, die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2021 - 1 A 107/20
Streit um die Gewährung eines Reserveoffizierzuschlags; Anwendungsbereich des § …
- VG München, 12.02.2020 - M 9 K 18.5426
Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
- VG München, 12.02.2020 - M 9 K 19.2401
Vermietung von Wohnraum für Begleitung zu medizinischer Behandlung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 12 A 2787/08
Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot aufgrund des …
- VG Düsseldorf, 06.10.2009 - 2 K 1377/09
Anspruch eines 1964 geborenen Lehrers für Kunst im Angestelltenverhältnis auf …
- VG Augsburg, 04.08.2009 - Au 3 K 08.1685
KULAP; Auflage; Besatzdichte; Richtlinie; Änderung
- KG, 26.10.2008 - 26 U 154/07
Prospekthaftung: Kausalität eines Prospektfehlers für die Anlageentscheidung
- KG, 13.02.2008 - 26 U 102/07
- VG Augsburg, 30.11.2022 - Au 6 K 22.304
Dezemberhilfe, fehlende Antragsberechtigung eines Friseursalons, endgültige …
- VG Düsseldorf, 18.10.2022 - 2 K 8500/21
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe, Höchstaltersgrenze, Zusicherung, § …
- OVG Thüringen, 21.12.2017 - 3 KO 18/11
Errichtung von Pflegeheimen; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Förderung von …
- VG Berlin, 19.08.2015 - 7 K 644.15
Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen
- VG Düsseldorf, 06.10.2009 - 2 K 3655/08
Einstellung; Beamtenverhältnis; Höchstaltersgrenze; Wirksamkeit der …
- VG Freiburg, 19.11.2008 - 2 K 2747/07
Gewährung einer staatlichen Finanzhilfe für Privatschule
- VG Berlin, 13.03.2008 - 16 A 78.06
Widerruf im Zuge der Wohnungsbauförderung gewährter Aufwendungszuschüsse.
- VG Gelsenkirchen, 27.04.2023 - 1 K 2218/19
Verbeamtung; Höchstaltersgrenze; Ausnahme; maßgeblicher Zeitpunkt; …
- OVG Thüringen, 01.03.2022 - 3 ZKO 38/17
Rechtsnatur der Förderung sowie Europarechtskonformität der Regelungen nach …
- VG Köln, 30.05.2016 - 19 K 6350/14
Anforderungen an die dienstliche Beurteilung eines Polizeibeamten
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2015 - 4 B 39.12
Besoldungsneuregelung im Land Berlin; Besoldungsüberleitung; maßgeblicher …
- VGH Bayern, 22.04.2013 - 14 ZB 12.1531
Rückforderung überzahlter Übergangsgebührnisse; verschärfte Haftung des …
- VGH Bayern, 30.01.2013 - 21 B 12.68
Förderung; Investitionskosten; Bedarfsgerechtigkeit; Ermessen
- VG Augsburg, 29.03.2011 - Au 5 K 10.30182
Irak; Yezide; Bedrohung des Arbeitgebers
- VG Augsburg, 18.02.2011 - Au 5 K 10.30388
Irak; Yezide aus ..., Provinz Ninive; Asylerstverfahren; "Medizinmafia"
- VG Düsseldorf, 02.03.2010 - 2 K 1751/09
Einstellung; Beamtenverhältbis auf Probe; Höchstaltersgrenze; Kinderbetreuung
- VG Düsseldorf, 06.10.2009 - 2 K 6928/08
Einstellung; Beamtenverhältnis; Höchstaltersgrenze; Laufbahnverordnung; …
- KG, 27.05.2009 - 26 U 145/07
Sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen eines …
- VG Gelsenkirchen, 14.05.2008 - 1 K 1525/06
Beurteilung, Mitarbeiterführung, Vorgesetzter, Polizei
- VG Gelsenkirchen, 22.08.2007 - 7 K 2258/06
Anspruch auf Auszahlung einer Gründungsprämie für Existenzgründer; Herleitung …
- LG Berlin, 24.05.2007 - 21 O 11/07
Kein Schadensersatz wegen Einstellung der Anschlussförderung im sozialen …
- VG Augsburg, 30.11.2022 - Au 6 K 22.1008
Überbrückungshilfe III, Austausch Teppichböden gegen Holzböden, Erneuerung …
- OLG Frankfurt, 13.01.2021 - 23 U 200/20
Kein Anspruch auf Baukindergeld nach Änderung der Förderbedingungen
- VG Ansbach, 26.05.2020 - AN 9 K 19.01075
Antrag auf Gewährung von Zuschuss für Denkmalschutz und Denkmalpflege
- VG München, 12.02.2020 - M 9 K 18.5377
Boardinghouse als unerlaubte Fremdenverkehrsnutzung
- VG München, 12.02.2020 - M 9 K 19.2396
Androhung von Zwangsgeld - Nutzung der Wohnung zur Fremdenbeherbergung
- VG München, 12.02.2020 - M 9 K 19.2395
Beendigung der Nutzung der Wohnung zur Fremdenbeherbergung
- VG Berlin, 19.08.2015 - 7 K 1.15
Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen im Rahmen eines Förderverhältnisses
- VG Ansbach, 28.11.2013 - AN 6 K 11.01902
Zuwendungen aus dem Europäischen Rückkehrfonds
- VG München, 08.09.2011 - M 15 K 10.4174
Münchner Förderprogramm Energieeinsparung; Antragspunkt "Münchner Standard …
- VG Düsseldorf, 08.04.2009 - 2 K 6757/08
Rechtsschutzinteresse an einer Einstellung in den Polizeidienst zu einem bereits …
- LG Berlin, 24.05.2007 - 21 O 10/07
Kein Schadensersatz wegen Einstellung der Anschlussförderung im sozialen …
- VG Berlin, 21.06.2022 - 8 K 228.19
- VG Frankfurt/Main, 02.01.2019 - 11 K 2281/18
Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien
- VG Düsseldorf, 10.03.2011 - 2 K 2070/10
- VG Augsburg, 14.02.2011 - Au 5 K 09.30210
Irak; Yezide; Asylerstverfahren
- LG Berlin, 13.10.2009 - 2 O 217/08
- VG Berlin, 19.03.2009 - 16 A 36.06
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Verwaltungskostenbeitrages im Rahmen der …
- VG Berlin, 06.12.2007 - 16 A 101.04
Kürzung von Wohnungsbaumitteln
- VG Köln, 05.09.2023 - 16 K 2571/22
- VG Köln, 24.03.2021 - 21 K 6143/19
- VG München, 11.09.2019 - M 9 K 18.856
Krankenhausförderung; Förderung von Nutzungsentgelten - Mietförderung
- VG Ansbach, 25.09.2014 - AN 6 K 13.02157
Kosten für Reinigungsarbeiten sind ausreichend nachgewiesen und daher …
- VG Ansbach, 28.11.2013 - AN 6 K 11.01901
Zuwendungen aus dem Europäischen Rückkehrfonds
- VG Regensburg, 13.11.2013 - RN 1 K 12.433
Zusicherung der Beförderung nach BesGr A 16; Schriftformerfordernis; Auslegung
- VG Berlin, 10.06.2009 - 16 A 43.07
Widerruf der Wohnungsbauförderung
- VG Berlin, 01.04.2009 - 3 A 263.07
Genehmigung einer Teilnahme an dem Schulversuch, Bekanntgabe eines …
- VG München, 25.08.2022 - M 17 K 18.1321
Investitionskostenförderung, Rückforderung Investitionskostenzuschuss nach …
- VG Berlin, 21.06.2022 - 8 K 138.20
- VG Berlin, 10.06.2009 - 16 A 42.07
Adressat bei Rückforderung von Wohnungsbaufördermitteln
- VG Berlin, 06.03.2008 - 16 A 148.05
Klage gegen den Widerruf eines im Zuge der Wohnungsbauförderung gewährten …
Rechtsprechung
BVerwG, 17.05.2005 - 5 C 10.05 |
Volltextveröffentlichung
- Bundesverwaltungsgericht
A: Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Aufwendungshilfen im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von Verwaltungsakten durch Revisionsgericht; E: Eigentumsschutz, kein - für Option auf Subventionierung; H: Haushaltsmittel, Sperrung von -; S: ...
Verfahrensgang
- VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 117.03
- OVG Berlin, 16.12.2004 - 5 B 4.04
- BVerwG, 17.05.2005 - 5 C 10.05
- BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05